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...alles rund um's Recht für Hebammen!

Landesrecht

Jedes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland hat (im wesentlichen gleichlautende) Rechtsverordnungen über die Berufspflichten von Hebammen und Entbindungspflegern erlassen - hier exemplarisch aus Baden-Württemberg!

Verordnung des Sozialministeriums (Baden-Württemberg) über die Berufspflichten der Hebammen und Entbindungspfleger (Hebammenberufsordnung - HebBO)

Vom 25. November 1992 (GBl. 1992, 774)

§ 1 - Aufgaben

(1) Hebammen und Entbindungspfleger haben Schwangeren, Gebärenden, Wöchnerinnen und Neugeborenen Hilfe zu leisten und Rat zu geben. Dabei ist die Gesundheit der Schwangeren, Mütter und neugeborenen zu schützen und zu erhalten. Bei der Beratung sind neben medizinischen auch soziale und psychische Faktoren zu berücksichtigen. Die Schwangere ist zur Mitarbeit zu gewinnen, ihre Selbstverantwortlichkeit ist zu fördern.

(2) Im Rahmen dieser Aufgaben führen Hebammen und Entbindungspfleger insbesondere folgende Tätigkeiten in eigener Verantwortung aus:
1. angemessene Aufklärung und Beratung in Fragen der Familienplanung;
2. Feststellung der Schwangerschaft und Beobachtung der normal verlaufenden Schwangerschaft, Durchführung der zur Beobachtung des Verlaufs einer normalen Schwangerschaft notwendigen Untersuchungen;
3. Veranlassung der Untersuchung, die für eine möglichst frühzeitige Feststellung einer Risikoschwangerschaft notwendig sind und Aufklärung über diese Untersuchungen;
4. Vorbereitung auf die Elternschaft, umfassende Vorbereitung auf die Geburt einschließlich Beratung in Fragen der Hygiene und Ernährung;
5. Betreuung der Gebärenden während der Geburt und Überwachung des Fötus in der Gebärmutter mit Hilfe geeigneter klinischer und technischer Mittel;
6. Leitung von Normalgeburten bei Schädellage einschließlich der Durchführung und Naht eines erforderlichen Dammschnitts und des Nähens eines unkomplizierten Dammrisses sowie im Notfall die Leitung von Beckenendlagengeburten;
7. Erkennen der Anzeichen von Anomalien bei der Mutter oder beim Kind, die das Eingreifen eines Arztes oder einer Ärztin erforderlich machen sowie Hilfeleistung der notwendigen Maßnahmen bei Abwesenheit des Arztes oder der Ärztin, insbesondere manuelle Ablösung der Plazenta, woran sich gegebenenfalls eine manuelle Nachuntersuchung der Gebärmutter anschließt;
8. Untersuchung, Überwachung und Pflege des Neugeborenen regelmäßig in den ersten zehn Tagen nach der Geburt, erforderlichenfalls länger einschließlich von Prophylaxe-Maßnahmen sowie der Blutentnahme für Screening und andere notwendige Untersuchungen; Einleitung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen in Notfällen und, wenn erforderlich, Durchführung der sofortigen Wiederbelebung des Neugeborenen;
9. Pflege der Wöchnerin, Überwachung des Zustandes der Mutter regelmäßig in den ersten zehn Tagen nach der Geburt, erforderlichenfalls länger, sowie Erteilung zweckdienlicher Ratschläge für die bestmögliche Pflege und Ernährung des Neugeborenen;
10. Durchführung der ärztlich verordneten Behandlung;
11. Abfassung der erforderlichen Dokumentation über die vorgenannten Maßnahmen und Befunde;
12. Ausstellen von Bescheinigungen im Rahmen der Berufsausübung.

(3) Hebamme und Entbindungspfleger sind verpflichtet, ihren Beruf entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen Erkenntnisse gewissenhaft auszuüben.

(4) Hebamme und Entbindungspfleger sind verpflichtet, sich über die für die Berufsausübung geltenden Vorschriften zu unterrichten und sie zu beachten.

(5) Der Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers ist kein Gewerbe.

§ 2 - Abgrenzung zur ärztlichen Tätigkeit

Hebamme und Entbindungspfleger leisten Hilfe bei allen regelrechten Vorgängen der Schwangerschaft, der Geburt und des Wochenbettes. Das Behandeln regelwidriger Vorgänge bei Schwangeren, Gebärenden, Wöchnerinnen und Neugeborenen ist dem Arzt oder der Ärztin vorbehalten. Hebamme und Entbindungspfleger haben auf Regelwidrigkeiten und Risikofaktoren zu achten und gegebenenfalls dafür zu sorgen, dass ein Arzt oder eine Ärztin beigezogen wird. Auf Wunsch der Gebärenden hat die Hebamme oder der Entbindungspfleger einen Arzt oder eine Ärztin hinzuzuziehen

§ 3 - Anwendung von Arzneimitteln

Hebamme und Entbindungspfleger dürfen ohne ärztliche Verordnung folgende Arzneimittel anwenden und verabreichen:
1. bei gegebener Indikation in der Eröffnungsperiode ein betäubungsfreies krampflösendes oder schmerzstillendes Medikament, das für die Geburtshilfe angezeigt ist;
2. bei bedrohlichen Blutungen in der Nachgeburtsperiode, falls ein Arzt oder eine Ärztin nicht rechtzeitig zugezogen werden kann oder die rechtzeitige Einweisung in ein Krankenhaus nicht möglich ist, Wehenmittel, Mutterkornpräparate oder eine Kombination beider Wirkstoffe zur Blutstillung;
3. im Falle einer Dammnaht ein Lokalanästhetikum;
4. zur Überbrückung einer Notfallsituation wehenhemmende Mittel bis zur Einweisung in ein Krankenhaus.

§ 4 - Schweigepflicht

Hebamme und Entbindungspfleger haben über das, was ihnen im Rahmen der Berufsausübung anvertraut oder bekannt geworden ist, zu schweigen, soweit sie nicht zur Offenbarung befugt sind (§ 203 des Strafgesetzbuchs); das gilt auch gegenüber Ärzten und Ärztinnen sowie Hebammen und Entbindungspflegern, die nicht bei der Behandlung oder Betreuung mitgewirkt haben.

§ 5 - Dokumentationspflicht

(1) Hebamme und Entbindungspfleger haben über die in Ausübung ihres Berufs getroffenen Feststellungen und Maßnahmen bei Schwangeren, Gebärenden, Wöchnerinnen und Neugeborenen und über verabreichte Arzneimittel die erforderlichen Aufzeichnungen zu fertigen.

(2) Hebamme und Entbindungspfleger haben, soweit sie außerhalb von Krankenhäusern tätig sind, eine Dokumentation über den Geburtsverlauf, die Versorgung des Neugeborenen und des Wochenbettverlaufs anzufertigen.

(3) Die Aufzeichnungen sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren.

§ 6 - Fortbildung

(1) Hebamme und Entbindungspfleger haben sich beruflich fortzubilden und müssen dies gegenüber dem Gesundheitsamt nachweisen können.

(2) Geeignete Mittel der Fortbildung sind insbesondere die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen der Hebammenschulen und der Hebammenverbände sowie das Studium der Fachliteratur. Hebamme und Entbindungspfleger haben in dem Umfang von den Fortbildungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen, wie dies zur Erhaltung und Entwicklung der zur Berufsausübung notwendigen Fachkenntnisse erforderlich ist.

§ 7 - Besondere Pflichten bei freiberuflicher Tätigkeit

(1) Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger sind verpflichtet,
1. sich ausreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen der beruflichen Tätigkeit zu versichern,
2. ihre Praxis durch ein Schild zu kennzeichnen, das Namen und Berufsbezeichnung angibt,
3. nicht in berufsunwürdiger Weise zu werben,
4. Beginn und Beendigung der Berufsausübung sowie Änderungen der Niederlassung dem Gesundheitsamt unverzüglich anzuzeigen; bei Beginn der Berufsausübung ist die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung nachzuweisen.

(2) Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger sollen zur gegenseitigen Vertretung bereit sein.

(3) Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger berechnen die ihnen zustehenden Gebühren nach den einschlägigen bundes- und landesrechtlichen Gebührenordnungen.

§ 8 - Aufsicht des Gesundheitsamtes

(1) Hebamme und Entbindungspfleger üben ihren Beruf unter der Aufsicht des Gesundheitsamtes aus. Sie haben dem Gesundheitsamt die hierfür notwendigen Auskünfte zu erteilen und Einblick in ihre Aufzeichnungen zu gewähren. Dokumentationen (§ 5) sind jeweils zum Ende des Kalenderjahres abzuschließen und ohne besondere Aufforderung bis zum 31. Januar des folgenden Jahres dem Gesundheitsamt vorzulegen.

(2) Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger haben Beginn und Beendigung der Berufsausübung sowie Änderungen der Niederlassung dem Gesundheitsamt anzuzeigen. Bei Beginn der Berufsausübung ist die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung nachzuweisen. Unberührt bleiben sonstige Melde- und Anzeigepflichten, ferner insbesondere die Meldepflicht nach dem Bundesseuchengesetz, die Anzeigepflichten nach dem Personenstandsgesetz und die Pflichten zur Sicherung der Beratung Behinderter nach dem zwölften Abschnitt des Bundessozialhilfegesetzes.

§ 9 - Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 1992 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Dienstordnung für Hebammen vom  August 1961 (GBl. S. 315) außer Kraft.